Der Hamburger Appell.
Eine kommentierende Polemik.
Das folgende Bild stand gestern bei Katja Kipping auf der Facebook-Seite. Und es entlarvt die rechtspopulistische Fratze der AfD
Hier der Originallink auf den "Hamburger Appell" und die Unterzeichnerliste. Mein Dank geht an Wolfgang Waldner für die Hinweise.
Kommentierter Text
Die Kommentare sind in
Prof. Dr. Michael Funke, Universität Hamburg
Prof. Dr. Bernd Lucke, Universität Hamburg
Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Universität Hamburg und Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut HWWI
Hamburger Appell
Die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland wird verstärkt von Vorstellungen geprägt, die einen erschreckenden Mangel an ökonomischem Sachverstand erkennen lassen.
Statt dessen erliegen maßgebliche Politiker der Versuchung, wissenschaftlich nicht fundierte Konzepte zu propagieren, die das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden sollen: Durch geeignete Maßnahmen, so wird suggeriert, könne eine Erhöhung der Binnennachfrage erreicht werden, die eine Überwindung der strukturellen Wachstumsschwäche nach sich ziehen würde.
Diese Vorstellung ist falsch und gefährlich.
- Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist eine bedeutende und komplex strukturierte ökonomische Größe, die sich einer nachhaltigen Steuerung weitestgehend entzieht.
Also Keynes hat man offenbar nicht gelesen. Erstens kann der Staat selber investieren, und damit Nachfrage schaffen, zweitens besteht sehr wohl die Hoffnung, daß öffentliche Invesitionen private Investitionen anstoßen. Schon die starken internationalen VerflechtungenDie spielen hier keine Rolle. Ökonomisch bestehen die außenwirtschaftliche Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland, wie wir seit David Hume und Adam Smith wissen, im Wechselkurs unserer Währung und in den ausgeglichenen Außenhandelsbilanzen, die wir gefälligst, u.a. nach geltendem Recht, anzustreben haben. der Bundesrepublik Deutschland führen dazu, dass die Nachfrage der Deutschen keineswegs überwiegend Nachfrage nach deutschen Produkten sein muss eine Vielzahl von Produkten ist ausländischer Herkunft oder enthält bedeutende ausländische Vorleistungsanteile.Das ist auch nicht schlimm. Schlimmer noch: Es ist nicht schlimm genug! Unseren drei Professorchen ist offenbar unbekannt, daß Deutschland gefühlte 20 mal täglich aus Brüssel einen Sack voll blauer Briefe bekommt, daß wir die mit unseren Nachbarn vertraglich vereinbarte Obergrenze für den Außenhandelsüberschuß reißen. Will heißen: Wir exportieren viel zu viel Waren und Leistungen - und importieren viel zu wenig. Dazu kommt, dass alle erwirtschafteten Einkommen, Lohneinkommen genauso wie Gewinneinkommen, Nachfragewirkungen entfalten;Die Hungerlöhne im Niedriglohnsektor (die laut Bernd Lucke, Hamburger Appell 2005, also das in Rede stehende Pamphlet, noch viel zu hoch sind) entfalten in der Tat beachtliche Nachfragewirkungen. selbst ErsparnisseAlso die Schulden, die u.a. Griechenland gegenüber unseren Banken hat.... finanzieren stets die Nachfrage eines Kreditnehmers.Verzeihung, aber ich bin kein Professorchen: Konsumverzicht finanziert Konsum? Ein Eingriff zugunsten einer bestimmten Form von Nachfrageden niemand will, aber nicht existierende Popanze eignen sich so schön als Nebelkerze... hat daher in erster Linie Umschichtungen zwischen Konsum, Investitionen und Staatsnachfrage zur Folge. Dies stört die Struktur der Gesamtnachfrage, führt aber kaum zu ihrer Erhöhung. - Gleichwohl ist die Nachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen wichtig.
Richtig. Sie wird geprägt durch deren Qualität, Innovativität und nicht zuletzt durch deren Preis.Und nur deutsche Waren werden mit dem "Rautenlogo" ausgeliefert. Und dem "Lächeln". Und einem Soundchip. Diese Bestimmungsgründe der Nachfrage entziehen sich jedoch dem unmittelbaren Einfluss staatlicher Wirtschaftspolitik. Sie sind vielmehr geprägt durch die Qualifikation der Arbeitnehmer,die in Deutschland nicht geschieht, wir importieren "Fachkräfte" aus dem Ausland, wie der eigene Nachwuchs ausgebildet wird, wurde durch die Mainzer Fahrdienstleiterkrise deutlich. Mainz bleibt eben Mainz, wie es singt und lacht, durch die Modernität der Maschinen, durch Forschung und Entwicklung und die Kosten der Produktion.Letztere will Bernd Lucke, siehe vorliegender Appell, drücken. Qua Feststellungsmaßnahme sind die in Deutschlad aber schon bei Null. Da geht nichts mehr. - Deshalb sind die Arbeitskosten ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche.
Richtig. Denn, wie wir alle wissen, die Professorchen auch, kann ein Haushalt nur das ausgeben, was er verdient. Wir müssen also, siehe vorliegender Appell, das Einkommen der Haushalte dringend senken, um deren Ausgaben zu steigern. Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant.Die Feststellungsmaßnahmen wurden schon angesprochen. "Null" ist als Lohn dem Betrage nach definitiv zu groß - naja, vielleicht wollen die Professorchen auch gleich die Mathematik neu bauen. Millionen von überwiegenddurch die vorausschauende Ausbildungspoltik deutscher Arbeitgeber gering qualifizierten Arbeitslosen finden seit Jahrzehnten zu den herrschenden Löhnen keine BeschäftigungNull ist noch zu hoch, ein Arbeitnehmer soll noch etwas mitbringen? 1 Euro-Job nach Lucke: Eine Arbeitsgelegenheit, bei der dem Arbeitslosen 1 Euro pro Stunde von der Stütze abgezogen wird, damit wird der Arbeitsgelegenheitsgeber entschädigt. mit ungebrochen steigender Tendenz. Diese anhaltend hohe Arbeitslosigkeit verursacht gravierende soziale und wirtschaftliche Lasten, die die krisenhafte Entwicklung noch verstärken.Vor allem verstopft dieses arbeitslose Pack unsere Shopping-Malls und versperrt zahlungskräftiger Kundschaft den Weg. Überdies wird die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa und AsienGeht das Geplärre schon wieder los. Unsere ökonomische Schnittstelle nach außen besteht darin, daß wir gefälligst ausgeglichene Außenhandelsbilanzen anzustreben haben. Und das heißt konkret für Muttchen übersetzt: Entweder stärken wir die Binnennachfrage um weniger exportieren zu müssen, oder wir stärken die Binnennachfrage, damit wir auch soviel importieren können wie wir exportieren! zukünftig vermehrt auch mittlere bis hohe Qualifikationsprofile des deutschen Arbeitsmarktes erfassen und zumindest zu äußerster Lohnzurückhaltung nötigen.Ebend. Denn nur, wer nichs verdient, kann auch nichts kaufen. Gleichwohl ist festzuhalten, dass das Versagen der TarifparteienWo haben die denn versagt? Die haben doch die Vorgaben unserer Austeritäts-Trulla treu und brav umgesetzt! Trullalein hat die Tarifautonomie doch längst durch führertreues Kommadosparen ersetzt! in den letzten Jahrzehnten vor allem zu Lasten der Geringqualifizierten ging.Lucke & Co. scheinen ihr eigenes Geschwätz nicht zu lesen. Wer hatte doch gleich Lohnsenkungen gefordert? Bitte weiterlesen: Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird.Entschuldigung. Lucke & Co. haben ihr eigenes Geschwätz nicht gelesen. Sie haben es nur geschrieben. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.Und die erzeugten Waren und Leistungen werden natürlich nicht von den Deutschen konsumiert, denen will Lucke ja die Gehälter kürzen, die werden natürlich exportiert. Bevorzugt nach Griechenland. Das sich noch mehr verLuckesSparbucht, äh ich meine natürlich: verschuldet. Und da ich unserem Professorchen eben diesen unverdienten Luxus nicht gönne, bin ich eben wählen gegangen. - Eine Kompensation der Geringverdienenden durch den Sozialstaat ist in gewissem Umfang möglich. Aber dafür muss die Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen wechseln.
Um Löhne bezuschussen zu können, muß man erstmal welche zahlen. Das deutsche System der Lohnersatzleistungen von der Sozialhilfe über das Arbeitslosengeld bis zur subventionierten Frührente erzeugt Lohnansprüche, die der Markt nicht mehr befriedigen kann.Zum Mitmeißeln: Lohnansprüche ergeben sich aus Arbeitsverträgen, in denen sich Arbeitgeber verpflichten, Löhne zu zahlen. Die Ansprüche, von denen hier die Rede ist, sind keine Lohnansprüche. Gegen die Kräfte der Globalisierungalso gegen unseren übergroßen Außenhandelsüberschuß kann der Sozialstaat nur verteidigt werden, wenn er nicht mehr als Konkurrent der privaten Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt, sondern als Partner agiert.Gerade Feststellungsmaßnahmen, also Produktion zu Lohnkosten null, ist in der Tat eine Konkurrenz für die private Wirtschaft, da es der Staat von Feststellungsmaßnahmen profitierenden Unternehmen schon fast zwangsweise oktroyiert, keine Löhne zahlen zu müssen. Das System der aktivierenden Sozialhilfe zeigt einen praktikablen Weg.Richtig. Nur wer kein Geld kriegt, kann auch nicht konsumieren und unsere Nachfrage nicht stärken. - Zu den Bedingungen wirtschaftlichen Erfolgs gehören Investitionen in Maschinen, Fahrzeuge, Gebäude und andere wirtschaftliche Anlagegüter.
Grundsätzlich hat Deutschland keinen Mangel an Investitionen sondern einen Mangel an Konsum. Freilich - und das widerspricht der Analyse, daß wir uns in einer "Liquiditätsfalle" befinden in keinster Weise - gebricht es uns auch geeigneter Investitionsgüter. Bzw. der Bereitschaft, in solche zu investieren. So blasen wir z.B. Immobilienblasen bis jenseits der Platzgrenze auf, damit diese Blase auch ganz "Lehmannsch" platzen kann - zum Ausgleich dafür wird nicht etwa in die Bahn investiert sondern man hat hier in BaWü u.a. die Bahnstrecke Stuttgart-München vorsätzlich vergammeln lassen, um Stuttgart 21 zu befördern. Einem der größten Immobilienprojekte des Landes - damit die Leute auch da investieren und nicht aus einer sauber bewirtschafteten Bahn ihre Rendite ziehen. Investitionstätigkeit ist mit erheblichen Risiken verbunden - Investitionen erfolgen daher nur, wenn den Verlustrisiken attraktive Gewinnmöglichkeiten gegenüberstehen.Selbstredent ist die Rendite einer funktionierenden Bahn niedriger als die einer Immobilienblase, bei der wir das Platzen erwarten. Hohe Arbeitskostenalso 0,- € pro Stunde und hohe Steuerlastenunter denen Bezieher von 0,-. € Einkommen schier niederkrachen mindern unternehmerische Gewinne und damit unmittelbar die Investitionsbereitschaft.Darum können Kapitalgesellschaften ihre Gewinne auch reinvestieren um die Steuerlast zu senken. Das hat diese Daggelbrigade richtig erkannt. Klassenkämpferische Rhetorik tut ein Übriges, um Investitionen zugunsten anderer Standorte zu verdrängen.Das Problem ist nicht, wo geographisch investiert wird, sondern in was. Die Leute investieren z.B. lieber in (wohlgentrifizierte) Immobilien als in die Ausbildung Mainzer Fahrdienstleiter. Umgekehrt schaffen Investitionen nicht nur Arbeitsplätze in den investierenden Betrieben.Was z.B. von der Bahn mit argem Nachdruck betrieben wird. Gestern hat mich doch jemand von denen zwei Stunden am Telefon beackert, ob ich nicht in der Ausbildung von Fahrdienstleitern bei denen tätig sein wollte. Nur hat der sich an meiner Sprache gestört, die vielleicht nicht ganz örtlich ungefärbt ist. Die Schüler kämen überwiegend aus Mainz und würden mich vielleicht nicht verstehen. Sie sichern auch Beschäftigung im investitionsgüterproduzierenden Gewerbealso dem Baugewerbe und den Banken, die u.a. Ehrensenator und Honorarpleitier Rudi Häussler die Leerstände finanzieren und mindern den Lohndruck auf dem Arbeitsmarkt.Richtig. Wenn die Leute keinen Lohn kriegen, drückt der Geldbeutel nicht so. - Investitionen sind langfristige Entscheidungen, die nicht nur die heutigen, sondern auch zukünftige steuerliche Belastungen berücksichtigen müssen. Die unkontrolliert wachsende Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland
Die gemessen am BIP so niederschmetternd niedrig ist, daß jeder Zeitungskiosk dagegen als Hochrisikounternehmen dasteht, siehe hierzu auch das folgende Interview mit Heiner Flassbeck wird zu Recht als zukünftig anstehende Steuerbelastung wahrgenommen.Jetzad! Und ich dachte immer, das wären die Zinsen, die Tante Hildegard immer auf ihre Bundesschatzbriefe gekriegt hat. So kann man sich irren. Dasselbe gilt für die unterfinanziert wachsenden Zahlungsverpflichtungen der sozialen Sicherungssysteme.Nun ja, da ist was dran. Wer Luckes Daggelökonomie folgt und einen Höchstlohn von 0,- € die Stunde abzüglich 10,- € pro Stunde Arbeitsgelegenheitsgeberentschädigung fordert, kann davon natürlich nicht sinnvoll Sozialabgaben erwarten. Deshalb schadet den deutschen Interessen, wer auf nationaler oder europäischer Ebene Anreize zur Konsolidierung der Staatsfinanzen untergräbt.Und woher kriegt jetzt Tante Hildegard ihre Zinsen? Jede Ausdehnung der Staatsverschuldung schwächt die Binnenkonjunktur, weil strukturelle Ungleichgewichte verschärft statt kuriert werden,Ein Mindestlohn verschärft das strukturelle Ungleichgewicht natürlich, wir sollten das dringend mit Mietsteigerungen kompensieren. so dass Bürger und Unternehmen mit gesteigerter Vorsicht wirtschaften müssen. Das kaufkrafttheoretische Argument, in einer wirtschaftlichen Stagnation dürfe man sich nicht kaputtsparen , ist bequem, aber falsch.Und warum bejammert die Daggelbrigade an anderer Stelle die mangelnde Nachfrage? Will man die Leute auspeitschen, damit sie mehr kaufen? - Deshalb muss eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik streng stabilitätsorientiert sein.
Und ich dachte immer, wir bräuchten Wachstum.... Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben.Man könnte ja auch die Einnahmen steigern.... Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben.Die bei einem Höchstlohn von 0,- € unter ihrem Einnahmendruck schier niederbrechen. Wer Gegenteiliges behauptet, wird den wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht oder führt in populistischer Weise die Bürger in die Irre.Bernd Lucke Populismus zu unterstellen, oder auch Thomas Straubhaar, liegt mir völlig fern... Dasselbe gilt für Reformvorschläge für die Sozialversicherungssysteme, die beanspruchen, die Finanzierung der Leistungen zu sichern, indem die Anzahl der Beitragszahler in demselben Maße erhöht wird wie die Anzahl der Anspruchsberechtigten.Wieso werde ich den Verdacht nicht los, daß Professor Lucke als Beamter nicht in die Rentenversicherung einzahlen will? - Bildung und Ausbildung der Deutschen sind wichtige Standortfaktoren,
Wie richtig das ist! Wir sollten das dringend einführen! die zunehmend in die Kritik geraten.Ja, Bologna hat uns die Exportschlager Dipl.-Ing. und Dr.-Ing. kaputtgemacht, das wird in der Tat kritisiert. In der Tat sind ernstzunehmende Defizite unübersehbar und münden schnell in den Ruf nach verbesserter Mittelausstattung im Bildungswesen.Ganz arge Hetzer behaupten sogar, man könnte Unterrichtsausfall und Lehrerarbeitslosigkeit damit begegnen, daß man Lehrer einstellt. Dabei wird oft übersehen, dass große Fortschritte allein durch vermehrten Ansporn zu Fleiß, Wissbegier und strenger Leistungsorientierung erzielt werden könnten.Auch das ist richtig. Darum werden Leute, die nach einer guten Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt landen auch bei kosequentem Höchstlohn von 0,- € die Stunde von unbezahltem Praktikum zu unbezahltem Praktikum geschoben. Darüber hinaus wäre eine Umorientierung der höheren Berufsausbildung weg von verwaltenden und hin zu technischen, ingenieur- oder naturwissenschaftlichen Ausbildungsgängen für die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven Deutschlands sicherlich ratsam.Und den Fachkräftemangel im Pflegebereich kompensieren Elzbieta und Danuta. - Ähnlich verhält es sich mit Forschung und Entwicklungstätigkeiten, in denen Deutschland seine einst führende Stellung in vielen Bereichen eingebüßt hat.
Ohne Moos nix los. Auch hier liegt weniger ein finanzielles als vielmehr ein strukturell-institutionelles Problem vor. So wird die Forschungstätigkeit in Deutschland in wesentlichen Zukunftstechnologien durch rigide staatliche Vorgaben behindertUnd ich dachte immer, staatliche Forschungsförderung würde die Leute weniger drangsalieren als private. Aber dazu sollte sich vor allem Professorchen Straubhaar mal äußern. oder zur Verlagerung ins Ausland genötigt. Offenkundig ist es ein Irrglaube, durch staatliche Vorgaben bestimmte Forschungsfelder an der Entwicklung hindern zu könnenDas ist kein Irrglaube, das ist Tatsache. Wo der Staat Forschung nicht bezahlt, ist Forschung behindert. . Der einzige Effekt derartiger Regulierung besteht darin, dass andere Länder die primären Nutznießer neuer Technologien sind und diese erst verspätet und zu möglicherweise überhöhten Kosten in Deutschland genutzt werden können.Jeder hergelaufene Versicherungskonzern drangsaliert seine Vasallen wie z.B. Straubhaar oder Raffelhüschen zehnmal mehr, als es die DFG je könnte. Es tut mir weh, das zu tun, was ich jetzt tun muß, aber ich muß dem Leser jetzt Straubhaar im Original zumuten. Ich denke, dann wird klar, wessen Interessen der vertritt und wer ihn bezahlt. (Man nennt das dann auch Nebentätigkeit.) - Die binnenwirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen werden verschärft durch den ständig stärker werdenden Konkurrenzdruck im europäischen Binnenmarkt
dem wir mit unserem Feststellungsmaßnahmenlohn von 0,- € nicht gewachsen sind. Im Athener Supermarkt gibt es deutsche Butter. und die sich weiter entfaltende GlobalisierungAlso unsere Außenhandelsüberschüsse. Die VerLuckesSparbuchifizierung Griechenlands. . Beide außenwirtschaftlichen Einflüsse stellen aber zugleich große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands dar,wir könnten den Athenern 50 Cent Treuebonus pro Stück Deutscher Butter bezahlen, über die Finanzierung reden wir freilich noch, denn nachdem die Arbeitslosenversichung nach Straubhaars Rat abgeschafft worden ist, kann man das dem faulen Hängemackenpack nicht mehr vom Hartz IV einbehalten. denn sie ermöglichen effizientere Produktionsbedingungen und eröffnen die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung.Richtig. Der deutsche 0,- € Löhner unterbietet jeden Mindestlohn. Jedoch muss Deutschland willens sein, die zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit nötigen Anpassungen in ähnlicher Form zu leisten, wie z. B. Großbritannien, Finnland und Irland dies erfolgreich getan haben.Die Leute dort zahlen brav die Kredite zurück, mit denen der EFSF die dortigen Banken gerettet hat. Eine Wirtschafts- und Sozialunion mit Frankreich wäre wohl eher die Ehe des Lahmen mit dem Gebrechlichen.Ein starkes Griechenland würde nicht nur den Euro nicht mehr runterziehen, das schadet dem deutschen Export außerhalb der Eurozone, es könnte vielleicht sogar seine Butter billiger herstellen als jetzt.... Statt dessen brauchen wir Flexibilität, Innovationsbereitschaft, unternehmerische Initiative und Mut zur Veränderung....und ein gutes Karma.... - Die öffentliche Diskussion zum Thema Globalisierung in Deutschland wird leider häufig in einseitiger Art und Weise geführt.
Richtig. Immer wenn Deutschland nicht Exportweltmeister ist, fängt Gabor Steingart an zu weinen. Während im Rahmen des Strukturwandels notwendigerweise auftretende Arbeitsplatzverlusteäh, ja, und wovon leben die Arbeitslosen dann? Eine Arbeitslosenversicherung gibt es nicht mehr, der Billiglohnsektor zahlt eine Höchstlohn von 0,- € .... in den Medien sehr stark thematisiert werden, fehlen klare Aussagen zu den positiven Auswirkungen der Globalisierung.Wieso? Wir wissen doch, daß Griechenland verschuldet ist. Bernd Lucke hat doch sein Sparbuch. Die vertiefte internationale ArbeitsteilungGriechenland schafft und Deutschland kriegt die Kohle.... ist - nur vergleichbar mit dem technischen Fortschritt der zentrale Motor zur Steigerung unsereswobei die Professorchen den Leser nicht mit einbeziehen, dieser hat sich zu bescheiden... Lebensstandards. Neben einem höheren Konsumniveau durch billigere ProdukteDeutsche Butter für Athen! trägt auch eine deutlich größere Produktvielfalt maßgeblich zur Steigerung unseres Lebensstandards bei. Eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe besteht darin, diese positiven Effekte der internationalen Arbeitsteilung zu vermitteln und durch einen schnelleren Strukturwandel= Gentrifizierung. Das Pack muß weg. dafür zu sorgen, dass Wachstum und Wohlfahrtsgewinne in möglichst großem Umfang realisiert werden können.Und die Pensionen der Professorchen sind sicher.
Abschließend mag sich der Leser von der dokumentierten Wirkung von Herrn Lucke in der Öffentlichkeit ein Bild machen. Ich stelle ausdrücklich fest, daß ich Tätlichkeiten etc. verurteile. Dennoch liste ich wertungsfrei ein paar Beispiele auf.
- Attentat auf Bernd Lucke am 24 08 2013 Waldbühne Bremen
- Alternative für Deutschland: Bernd Lucke zum Thema Zuwanderung, zu diesem Propagandageraune sollte ich nochmal eine eigene Seite machen. Der Mann ist auf dem Niveau von "Arbeit macht frei".
- Bernd Lucke AfD mischt Markus Lanz auf Das Skandal Video, "Koryphäe der Volkswirtchaftslehre". Für Lanz setzt auch Kuhscheiße neue Maßstäbe in der Raumbeduftung.
- Eklat bei Talkshow Bernd Lucke - Alternative für Deutschland AfD) provoziert, ich hätte nie geglaubt, daß ich Nikolaus Blome mal recht gebe. Im übrigen. Eine Bank ist eine Bank ist eine Bank. Und sie haftet in Stellvertreterhaftung gegenüber ihren Gläubigern. Und wenn sie das nicht kann, gehört sie abgewickelt. Zu den EU Regeln verweise ich auf Aktionäre müssen ihre Banken künftig selber retten. Und wenn wir Banken dazu bringen würden, risikobehaftete Forderungen mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen, ist auch alles gut. Ich sehe Luckes Problem nicht. Ich sehe auch kein Problem darin, eine Reichensteuer einzufordern, wenn der Staat in Haftung treten muß. Im Gegenteil. Staaten ziehen Steuern ein um ihren Aufgaben nachzukommen. Wenn dazu Bankenrettung gehört, brauchen wir eben eine Bankenrettungssteuer.